Der Weltenkreuzer machte mich dankenswerterweise auf folgendes Zitat aufmerksam:

Die aus ihrem Amt als Gesundheitsministerin scheidenende Ulla Schmidt warnt ihren Nachfolger Rösler vor dem großen Einfluss der Lobbyisten u.a. mit den Worten:

"Es zählt in der Politik nicht das, was wirklich fachlich in Ordnung wäre."

Weinen könnte man angesichts dieser Worte.

Leider werden sie keine Konsequenzen haben. Alles wird in der Tiefe bleiben, wie es ist. Veränderungen werden eher kosmetischer Natur sein – und eher zuungunsten  ehrlicher Politik und der Interessen der Wähler, denn: Die wirklichen Strippenzieher haben wir nicht gewählt…

Ich mag PolitikerInnen nicht wirklich wirklich in Schutz nehmen, aber ich glaube, dass man sich als “Normalbürger” allerdings auch keine Vorstellung davon macht, welchen Zwängen diese Leute ausgesetzt und unterworfen sind.

Lobbyisten haben keine demokratisch legitimierte politisch-gesetzgeberische Macht – sie haben aber die Möglichkeit, demokratisches Handeln von Regierungen (jedweder Couleur) in einem Maße zu beeinflussen, dass ich mich manchmal frage, ob das, was wir “Demokratie” nennen, diesen Namen eigentlich noch verdient hat.
Diese Lobbyisten interessiert es doch nur am Rande, wer gerade wen gewählt hat: Sie haben ihre Macht, ihren Einfluss – unabhängig vom Votum des Wählers – und betreiben unbeirrbar ihre jeweilige Interessens-Politik.
Koste es den Wähler – und die Demokratie – , was es wolle.

Ich finde es beachtlich, dass Ulla Schmidt dies zumindest einmal so öffentlich formuliert.
Leider aber ist (Selbst-) Erkenntnis nicht immer der erste Schritt zur Besserung.
Wenn es jemanden gibt, der absolut keinen Grund hat, an der normativen Kraft ihres faktischen Einflusses irgend etwas zu ändern, dann sind das die Lobbyisten.
Wer will sie zähmen?
Die Lobbyisten höhlen die Demokratie aus.